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Ja zum Mediengesetz

Kultur braucht starke Medien

Eine vielfältige Medienlandschaft ist zentral für die Kulturszene – und für die Politkultur im Land überhaupt. Die IG Kultur Ost ruft deshalb dazu auf, am 13. Februar Ja zum Mediengesetz zu sagen. Es verspricht nicht zuletzt mehr «Luft» für regionale Kulturthemen.

Immer mehr Zeitungen gehen ein, in manchen Regionen droht eine Medien-Monokultur – oder ist bereits Realität. Dem will das Massnahmenpaket zur Medienförderung entgegensteuern, das Bundesrat und Parlament erlassen haben: ein typisch eidgenössischer Kompromiss, entsprechend wenig «sexy», aber nach Überzeugung der IG Kultur Ost wirkungsvoll und kultur-relevant.

Das Gesetz packt auf drei Ebenen an: Zum einen können neu auch Onlinemedien Unterstützung erhalten, wenn sie ein eigenes Bezahlmodell haben. Zum andern wird die bereits bestehende Verbilligung der Posttaxen verstärkt und damit die Zustellung der Printmedien erleichtert. Und schliesslich fliesst Geld in die Nachrichtenagentur SDA oder in die Weiterbildung.

Die IG Kultur Ost begrüsst, dass so die indirekte Presseförderung ausgebaut wird und Eingriffe in Inhalte ausgeschlossen sind. Von «Staatsmedien» kann keine Rede sein. Zudem erhalten kleine Medienplattformen proportional mehr Geld als grosse: ein Vorteil für regional ausgerichtete Medien im Vergleich zu den nationalen Konzernen. Stossender als eine solche vergleichsweise geringe staatliche Unterstützung ist nach Ansicht der IG Kultur Ost, dass immer mehr Medientitel im Privatbesitz von Millionären sind – und damit abhängig von deren Eigeninteressen.

Unter dem Verlust unabhängiger Zeitungen und dem Rückgang der regionalen Berichterstattung leidet nicht zuletzt die Kulturszene, auch in der Ostschweiz. Was in den Medien nicht vorkommt, hat nicht stattgefunden: Davon können viele Künstlerinnen, Theatermacher, Tanzschaffende, Autorinnen und Musiker ein Lied singen. Der Abbau der Kulturberichterstattung ist eine direkte Folge der ökonomischen Krise der Tagespresse. Das Gesetz zur Medienförderung verspricht wieder mehr «Luft» für regionale redaktionelle Inhalte.

Ein Ja am 13. Februar ist aber nicht nur aus Sicht der Kulturschaffenden ein Muss, sondern auch für die interessierte Öffentlichkeit. Wie der Kulturbetrieb lebt auch der gesellschaftliche Diskurs von öffentlicher Anteilnahme, vom Wettstreit der Ideen und Inspirationen und von einer breiten Meinungsbildung. Für all das sind vitale, mit genügend Ressourcen ausgestattete regionale Medien – ob Print oder Online – existentiell.

Die aktuelle Entwicklung geht nach Überzeugung der IG Kultur Ost in eine fatale Richtung: immer weniger regionale Themen, immer mehr Orientierung auf klickstarke internationale Schlagzeilen. Den Nutzen haben die internationalen Onlinekonzerne, den Schaden haben all die Leserinnen und Leser, die sich für das interessieren, was in ihrer Region passiert und woran sie aktiv teilnehmen können.

Vielstimmigkeit, Meinungspluralität und eine lebendige Berichterstattung über kulturelle, politische und gesellschaftliche Themen sind zentrale Elemente der helvetischen und der ostschweizerischen Politkultur. Sie gilt es zu stärken – deshalb empfiehlt die IG Kultur Ost mit Überzeugung ein Ja zum Mediengesetz.

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